Nachrichten zum Thema Reden/Artikel

19.07.2018 in Reden/Artikel

Stellungnahme zur Beschlussfassung über den Entwurf des Regionalverkehrsplans Regionalversammlung 18.07.2018

 

Herr Vorsitzender, 

meine Damen und Herren,

nun wird es also Passieren: in ein paar Wochen – oder Monaten – wird es Fahrverbote in der Region geben, genauer: Fahrverbote in der Landeshauptstadt, diese allerdings mit erheblichen regionalen Auswirkungen. Sollte man mich dazu nötigen, würde ich auch die Sprachregelung des Herrn Ministerpräsidenten übernehmen: sprich: nur noch „Fahrbeschränkungen“ reden. Ganz nebenbei: Ein bemerkenswerter Umgang mit Sprache für einen ehemaligen Ethiklehrer. Das Ergebnis ist wirkungsgleich: Etwa 30.000 Besitzer von Euro-4-Dieseln(oder niedriger) in Stuttgart müssen ihre Fahrzeuge stehen lassen. Hinzu kommen noch mehr 100.000 Fahrzeuge dieser Einstufung in der Region, denen es nicht viel besser gehen wird. In der nächsten Stufe kommen dann die Euro-5-Diesel dran. Wie meinte der Herr Ministerpräsident vor ein paar Tagen: „Knödel isst man nacheinander.“

Mit diesen Fahrverboten beschäftigt sich allerdings der Regionalverkehrsplan nur am Rande. Er formuliert ein Hauptziel und die Teilziele; davon immerhin 11 (!) sind hervorragend beschrieben, nahezu kein denkbarer Aspekt wurde ausgelassen, wobei dann andererseits bei der Zusammenfassung zugestanden wird, dass sich Einzelziele „teilweise durchaus widersprechen oder sogar ausschließen können“. Nun muss ich an dieser Stelle nicht im Detail die Zielsetzungen des heute zu verabschiedenden Entwurfs wiederholen, aber dass diese „Fahrbeschränkungen“ der „Mobilität von Personen und Gütern … bei freier Wahl des Verkehrsmittels … für alle Bevölkerungsschichten“ nicht ganz entsprechen dürften, wäre auch bei schwierigen Lichtverhältnissen erkennbar.

Ja, mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht
und mach dann noch 'nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.

- Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

10.12.2014 in Reden/Artikel

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2015 und Finanzplanung

 

Regionalversammlung am 10.12.2014, Harald Raß, Fraktionsvorsitzende

Wir haben es heute mit drei Themenkomplexen zu tun.

  1. Stimmen wir den Ergebnissen der Beratungen in den Ausschüssen zu und verabschieden den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form?
  2. Stimmen wir dem Erwerb von 10 weiteren S-Bahn-Fahrzeugen zu?
  3. Stimmen wir dem Antrag zu, Gesellschafter bei der Gartenschau Rems 2019 GmbH zu werden,

Die Haltungen unserer Fraktion werde ich am Ende meiner Rede, also in 11 Minuten, zusammenfassend darlegen.

Sozialticket

Beginnen möchte ich jedoch mit einer VVS-Tariffrage:

Wir haben in der Vergangenheit – über Fraktionsgrenzen hinweg - eine stattliche  Reihe von Tarifvorschlägen in der Regionalversammlung bzw. dem Verkehrsausschuss, z.T. in Tarifklausuren erarbeitet und damit nicht immer, aber doch spürbare Erfolge gehabt. Z.B. nach mehreren Jahren beim Kurzstreckenticket oder beim Firmenticket. Nicht unerwartet, aber im Ergebnis unbefriedigend ist die ablehnende Haltung der Mehrheit, das Thema Sozialticket im VVS-Tarifausschuss anzusprechen, natürlich mit dem Ziel, dieses Ticket vergleichbar der Regelung in der Landeshauptstadt, tatsächlich einzuführen.  Es gibt ja in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Verkehrsverbünden, die dieses Sozialticket eingeführt haben. Dabei stand, so ist zu vermuten, zuerst der politische Wille im Vordergrund, danach erst wurde die Finanzierungsfrage angegangen. Anders ist ja auch nicht zu erklären, dass die „Kostenträger“ sich von Verbund zu Verbund unterscheiden: von  der Kommune, vom Verkehrsunternehmen, vom Land.

 

05.11.2014 in Reden/Artikel

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015 des Verbands Region Stuttgart

 

(Regionalversammlung am 5.11.2014)
Harald Raß, Fraktionsvorsitzender

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Wie Sie unschwer feststellen konnten, haben wir uns mit ausgabewirksamen Anträgen sehr zurück gehalten. Dies ist der Haushaltslage der Kreise, der Städte und Gemeinden geschuldet. Trotz der Haushaltslage sollten wir jedoch unsere Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Nichtstun verschlechtert unsere Lage. Und das können wir uns im Interesse der Region und der hier lebenden Menschen nicht leisten.

Der Haushalt 2015 selbst bietet wenig Überraschungen: Die Verbandsumlage steigt moderat und ist den regionalen Aufgaben angemessen. Zumal auch durch den ÖPNV- Pakt zumindest bisher die zusätzlichen Personalausgaben in einem engen Rahmen bleiben. Ob dies auf Dauer so bleiben kann, wird sich erst nach der Gesetzesänderung des ÖPNV- und des Verbandsgesetzes zeigen, wenn die Aufgaben auf der geänderten Rechtsgrundlage ausgebaut werden.

 

 

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