Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

02.12.2019 in Pressemitteilungen

SPD in Stuttgart, den Landkreisen und der Region gegen Fahrpreiserhöhungen im VVS

 

Der Vorstoß aus dem Landes-Verkehrsministerium sieht vor im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart eine „Nullrunde“ einzulegen, sprich ab April 2020 die Fahrpreise für Busse und Bahnen in der Region Stuttgart stabil zu halten. Der Vorschlag wird von allen SPD-Fraktion in den Kreisen der Region: Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr unterstützt. Ebenfalls spricht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart, wie auch die SPD-Regionalfraktion für eine Nullrunde und damit gegen Fahrpreiserhöhungen aus. 

 

„Im Rahmen der großen Tarifreform in diesem Frühjahr wurden die Fahrpreistickets deutlich gesenkt. Das hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen mit Bussen und Bahnen fahren. Jetzt gleich wieder Fahrpreise zu erhöhen wäre kontraproduktiv,“ so Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion und Mitglied im VVS-Aufsichtsrat. 

 

Durch attraktive Fahrpreise nutzen Bürgerinnen und Bürger stärker den ÖPNV. Damit entlasten wir unsere Straßen und in Zeiten des Klimawandels ist das ein wichtiger Beitrag für unsere Umwelt. Fahrpreiserhöhungen wären jetzt ein Rückwärtsschritt“, betont Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart. 

 

24.10.2019 in Pressemitteilungen

Verkehrswende bleibt zentrales Handlungsfeld 

 
Harald Raß

Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2020 stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß vor allem drei Themenbereiche in den Mittelpunkt: Die Förderung von erneuerbaren Energien, die Herbeiführung einer Verkehrswende und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region. 

„2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges“, beklagt Raß und fordert auf zu einer mutigeren Politik im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Diese seien ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird. 

 

„Um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen, bedarf es eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten und Tankstellen für Wasserstoff, hob der Fraktionsvorsitzende hervor und fordert einen entsprechenden Bericht, in dem die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau geprüft wird. 

 

„Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen, zum Beispiel bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder urbanen Hitzeinseln“, so Raß. Die Region könne und müsse hierzu planerische Anregungen geben. 

 

Für die Regionalversammlung müsse vor allem die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben. „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutz-scheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr“, so Raß.

Das gelingt nur mit drastischen Änderungen im Tarifsystem durch attraktive Preisgestaltung, die sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirkt. „Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle in der Region und fordern, dass Gespräche geführt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dieses Ticket einzuführen“, betont Raß.   

 

25.09.2019 in Pressemitteilungen

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zur Wahl der Verbandsspitze

 

 

Bei der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung wurde Thomas Bopp (CDU) zum Regionalpräsidenten wiedergewählt. Dass die Wahlalternative zwischen zwei Bewerbern erst kurzfristig zu erkennen war, sorgte allerdings an der einen oder anderen Stelle für Unmut. Allerdings hatte sich die SPD-Regionalfraktion im Vorfeld weder für Dr. André Reichel (Grüne) noch für Thomas Bopp (CDU) ausgesprochen.

Die Frage mit wem man eher sozialdemokratische Inhalte in der Region durchsetzen kann war schwierig zu beantworten. Schließlich hatten z.B. weder die CDU noch die Grünen bei dem SPD-Antrag zur Abschaffung der 1. Klasse in der S-Bahn die SPD unterstützt. Auch die Tariferhöhungen wurde seitens der CDU und den Grünen jahrelang durchgewunken.

„Die Wahl des Regionalpräsidenten ist eine geheime Persönlichkeitswahl, von daher war uns wichtig, dass jede und jeder frei ihre Entscheidung treffen kann“, betonte der Fraktionsvorsitzende Harald Raß. Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden von Linke und Pirat, Christoph Ozasek, der „konservative Teil der SPD-Fraktion sei auch wieder umgeknickt“ wies Raß entschieden zurück. „Verschwörungstheorien und Interpretationen über das geheime Wahlverhalten der einzelnen Regionalräte sind unseriös. Die Wahrheit liegt alleine in der Wahlurne“, so Raß.

08.07.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion konstituiert sich – Harald Raß bleibt Vorsitzender

 

Die 11-köpfige SPD-Regionalfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze wird Harald Raß als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Seit 2008 führt er die Regionalfraktion an.

„Ich freue mich über das positive Votum meiner Fraktion. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir wollen intensiv daran arbeiten, dass die SPD in fünf Jahren wieder zu einer stärkeren Kraft in der Region wird. Wir werden uns dafür einsetzen, möglichst viele Inhalte aus unserem Regionalwahlprogramm umzusetzen und hoffen hier auf die Unterstützung anderer Fraktionen, beispielsweise bei der Einführung eines 365 Euro-Tickets“, so Raß.

 

Als stellvertretende Vorsitzende wurden zwei Frauen gewählt: Andrea Klöber, Bezirksvorsteherin von Feuerbach, und Jasmina Hostert, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende aus Böblingen. „Wir freuen uns auf unsere neue Aufgabe in einem tollen Team, bestehend aus sechs Frauen und fünf Männern. Wir wollen unsere Fraktion voranbringen und uns energisch für unsere Themen einsetzen“, betonen Klöber und Hostert.

 

Ebenfalls wurde die Besetzung der Ausschüsse wie auch die Ausschussvorsitzenden gewählt. Der Esslinger Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger bleibt weiterhin Sprecher des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Ebenso wurde der Stuttgarter Thomas Leipnitz als Sprecher des Verkehrsausschusses bestätigt. Regina Traub wird neue Sprecherin des Planungsausschusses. 


24.05.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion besichtigt nicht barrierefreie S-Bahnhalte in der Region

 

Die SPD-Regionalfraktion möchte die Barrierefreiheit an den S-Bahn Stationen in der Region Stuttgart vorantreiben. Dafür besichtigt sie einige nicht barrierefreie Bahnhöfe in der Region, wie kürzlich den Leonberger Bahnhof im Kreis Böblingen. „Gerade die Bahnhöfe entlang der S6/S60 sind nicht barrierefrei, hier herrscht dringend Handlungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.  

Bei einem Vor-Ort-Termin haben sich einige Regionalräte mit dem Oberbürgermeister Martin Kaufmann und Vertretern der SPD-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion am Leonberger Bahnhof getroffen, um über notwendige Maßnahmen für einen barrierefreien Aufbau des Bahnhofs zu sprechen.

Den barrierefreien Zugang zum Bahnhof lobte OB Kaufmann. „Zu der S-Bahn gelangt man mit einem Rollstuhl oder Rollator gut, aber in die S-Bahn hinein kommt man nicht“, bemängelte Kaufmann. Hierfür ist der Abstand zwischen dem Bahnsteig und der S-Bahn ca. 20 cm zu hoch. Der Bahnsteig müsste 96 cm hoch sein, um das gleiche Niveau wie die S-Bahnfahrzeuge zu erreichen und so einen unbeschwerten Ein- und Ausstieg zu gewährleisten.

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