Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2015 und Finanzplanung

Veröffentlicht am 10.12.2014 in Reden/Artikel

Regionalversammlung am 10.12.2014, Harald Raß, Fraktionsvorsitzende

Wir haben es heute mit drei Themenkomplexen zu tun.

  1. Stimmen wir den Ergebnissen der Beratungen in den Ausschüssen zu und verabschieden den Haushalt in der jetzt vorliegenden Form?
  2. Stimmen wir dem Erwerb von 10 weiteren S-Bahn-Fahrzeugen zu?
  3. Stimmen wir dem Antrag zu, Gesellschafter bei der Gartenschau Rems 2019 GmbH zu werden,

Die Haltungen unserer Fraktion werde ich am Ende meiner Rede, also in 11 Minuten, zusammenfassend darlegen.

Sozialticket

Beginnen möchte ich jedoch mit einer VVS-Tariffrage:

Wir haben in der Vergangenheit – über Fraktionsgrenzen hinweg - eine stattliche  Reihe von Tarifvorschlägen in der Regionalversammlung bzw. dem Verkehrsausschuss, z.T. in Tarifklausuren erarbeitet und damit nicht immer, aber doch spürbare Erfolge gehabt. Z.B. nach mehreren Jahren beim Kurzstreckenticket oder beim Firmenticket. Nicht unerwartet, aber im Ergebnis unbefriedigend ist die ablehnende Haltung der Mehrheit, das Thema Sozialticket im VVS-Tarifausschuss anzusprechen, natürlich mit dem Ziel, dieses Ticket vergleichbar der Regelung in der Landeshauptstadt, tatsächlich einzuführen.  Es gibt ja in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Verkehrsverbünden, die dieses Sozialticket eingeführt haben. Dabei stand, so ist zu vermuten, zuerst der politische Wille im Vordergrund, danach erst wurde die Finanzierungsfrage angegangen. Anders ist ja auch nicht zu erklären, dass die „Kostenträger“ sich von Verbund zu Verbund unterscheiden: von  der Kommune, vom Verkehrsunternehmen, vom Land.

 

Und es gibt ja auch kein prinzipielles Nein: Der Verkehrsausschuss hat 2011 beschlossen, dass die Kosten für ein Sozialticket nicht von den ÖV-Kunden oder der Region getragen werden sollten. Damit lässt sich weiter arbeiten.

Die SPD-Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass das Sozialticket für den angedachten Personenkreis wesentliche  Vorteile bringt. Gehen Sie deshalb bitte davon aus, dass wir an diesem Thema dranbleiben.

 

ÖPNV-Pakt

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde auch dem Gesetzentwurf des Landes, in dem der ÖPNV-Pakt rechtlich umgesetzt wird, zugestimmt. Und ohne unsere Fraktion und die Fraktion der Grünen, wäre dieser Kompromiss nicht zustande gekommen. Damit ist der Weg frei, nicht nur zu den Expressbussen, denen manche sicht- und hörbar unter solchen Schmerzen zugestimmt haben, dass man sich fragt, weshalb sie überhaupt zugestimmt haben,  sondern auch zu weiteren Anstrengungen im ÖPNV, mit dem gemeinsamen Ziel, die Zahl der ÖPNV-Fahrgäste bis 2025 um 20% zu steigern.

Und an dieses Bündel von Maßnahmen sei erinnert:

 

  • Zuverlässige Schieneninfrastruktur in der Region
  • Wiederherstellung und Stabilisierung der S-Bahn-Qualität
  • Metropol-Express-Bahn für die Metropolregion
  • Die verbindliche Verknüpfung von Bussen und S-Bahnen
  • Das Verkehrsmanagement, das für die Zukunft von wesentlich größerer Bedeutung sein wird, also die „offensive intermodale Vernetzung der S-Bahn, des übrigen SPNV, der Stadtbahnen und Busverkehre mit anderen Verkehrsträgern (Auto, Fahrrad, Fußgänger)“ (zitiert nach dem ÖPNV-Pakt).

 

 

Beschaffung von zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen

Dazu (zur Steigerung der Fahrgastzahlen und den Qualitätsverbesserungen)  gehört dann zwangsläufig auch die  die Beschaffung der zusätzlichen 10 S-Bahn-Fahrzeuge und damit verbunden auch die bereits ebenfalls beschlossenen Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn, die ohne die Beschaffungen nicht möglich wären. Das ist der letztlich entscheidende Punkt.

 

Oder im Umkehrschluss: Wenn wir nicht zustimmen sollten, dann wäre der weitgehende Stillstand im S-Bahn-System die Folge. Dabei sind einzelne Vertragsbestandteile zweifellos nicht nur überraschend, sondern auch ärgerlich. In diesem Fall: leider, gilt auch hier die Erfahrung, dass man sich – vielleicht nicht immer -  aber doch sehr häufig zweimal im Leben begegnet.

 

Filderbahnhof

Und dann müssen wir uns noch der zentralen  Frage stellen: Wie geht es auf den Fildern weiter. Filderbahnhof Plus, ja oder nein. Der Verbandsvorsitzende hat ja einem Interview sehr deutlich Stellung bezogen, andererseits aber auch auf den Zeitdruck hingewiesen, der zwangsläufig aus den Verfahrensabläufen entsteht. In der Form und inhaltlich hat er unsere volle Unterstützung.

Wir als SPD-Fraktion haben schon bei der Variantendiskussion während des „Filderdialogs“ gesagt, dass als vernünftige, oder etwas hochtrabender „zukunftsfähige“ Lösung der Filderbahnhof Plus angestrebt werden sollte.

Die Vertragspartner sind jetzt gefordert. Vor allem die Bahn und das Land, sollten sich von ihren derzeit noch festgefügten Positionen lösen und diese Chance nutzen. Die Gelegenheit besteht. Wir als Region sind als Partner bereit uns ggf. überobligatorisch zu beteiligen, uns geht es um den regionalen Nutzen.

 

Dazu noch folgender Merksatz:

„Die Natur hat dem Menschen die Möglichkeit der Vernunft gegeben. Da die Natur aber im Allgemeinen nichts Nutzloses produziert, ist auch nichts dagegen einzuwenden, von der Vernunft Gebrauch zu machen.“

 

 

 

Regionaler Nutzen

Vielleicht nicht ganz in die Kategorie „spektakulär“ aber doch als herausfordernd einzuordnen waren die Anträge der CDU-Fraktion zu einem Konzerthallenneubau für 4000 bis 5000 Besucher, oder der Bewerbung für eine Europäische Kulturhauptstadt 2025. Aber dann die Frage: Wer soll herausgefordert werden? Etwa Kollege Kuhn?

Was übrigens so nicht für den Vorschlag einer Internationalen Bauausstellung zutrifft, die ja seit einigen Monaten in Fachkreisen diskutiert wird und  die in der Tat eine Aufgabe der Landeshauptstadt und der Region, mit den Städten, wäre.

Von erheblichem regionalem Nutzen wird auch die Interkommunale Gartenschau – Gartenschau Rems 2019 werden. Wir sind, so die Beschlusslage, lediglich als Gesellschafter und im Aufsichtsrat an der operativen GmbH beteiligt – ohne weitere finanzielle Belastung.

 Allerdings dies im Bewusstsein, dass wir

  1. beim Mobilitätskonzept zumindest planerisch-organisatorisch mit unserer Sachkompetenz mitwirken werden,
  2. die Barrierefreiheit auf der Remsbahn bis 2019 realisiert wissen wollen und
  3. auch die Projekte der Kommunen in der Region – nicht darüber hinaus – mit zusätzlichen Mitteln für Landschaftsparkprojekte fördern sollten und dies auch als klares Signal an die Kommunen vermitteln.

 

Finanzen

Wir haben in diesem Jahr einen auf den ersten Blick unspektakulären Haushalt zu verabschieden. Allerdings sind die finanziellen Herausforderungen für die nächsten Jahre nicht zu übersehen:

S-Bahn-Neuhausen, Fahrzeugbeschaffungen, Taktverdichtungen, Gartenschau, Filderbahnhof Plus und anderes mehr.

Diese Herausforderungen kann man, muss man aber nicht als Bedrohung sehen. Wir sehen sie in erster Linie als Aufforderung uns weiter intensiv mit der Region und ihren Aufgaben auseinander zu setzen.

Und deshalb werde wir auch den heutigen Beschlussanträgen, Stichworte:

Haushalt, Fahrzeugbeschaffung und Gartenschau zustimmen.

 

Beginn einer neuen Amtsperiode

Anrede

Wir stehen am Beginn einer neuen Amtsperiode. Der Start ist aus unserer Sicht gut gelungen.

Mit etwas weniger Regionalrätinnen und Regionalräten (als in der letzten Regionalversammlung), aber mit einer deutlich bunteren Zusammensetzung. Das erfordert eine angemessene Zusammenarbeit, vor allem zwischen und von den Fraktionen, die für die Region einstehen, sie fördern und sich dabei auch selbst fordern wollen.

Und weitere Aufgaben liegen vor uns:

In  dieser Amtsperiode steht die Verabschiedung des Regionalverkehrsplans an, ebenso die Änderung die Regionalplans für die Windkraft, um zwei Schwerpunktthemen zu nennen. Gleichfalls müssen wir die Wirtschaftsförderung im Auge behalten , dessen Aufsichtsrat sich ja neu formiert hat, dabei durchaus mit einem Schwerpunkt Europaarbeit. Zudem kommt im nächsten Jahr der nächste Strukturbericht.

Es ist eben so:

Die Demokratie kennt keinen Schaukelstuhl und schon gar nicht die Region.

 

Schlussbemerkung

Ich  möchte mich im Namen unserer Fraktion für gute offene Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Region bedanken, mit dem Verbandsvorsitzenden, dem Direktorat der Geschäftsstelle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Wirtschaftsförderung und genauso mit der KulturRegion, der SportRegion und dem Dialogforum der Kirchen und wünsche Ihnen und uns eine gute gemeinsame Zukunft.

 

 

Facebook

 

 

REGION konkret - Aktuell