Sachstand P+R-Konzept

Antrag der SPD-Regionalfraktion – Haushalt 2021

Die Geschäftsstelle wird beauftragt,

einen Bericht anhand eines detaillierten Gesamtüberblicks über den Stand des Projektes P+R-Konzept zu geben, insbesondere über:

  • den Stand der Bemühungen um eine App und die zeitliche Zielsetzung des Digitalisierungsprojektes bzw. den ggf. bestehenden technischen Nachrüstungsbedarf an den vertraglich gebundenen P+R-Anlagen
  • den Stand möglicher Kooperationen mit anderen Anbieter von P+R-Anlagen, wie z.B. der landeseigenen PBW-Parkraumgesellschaft mbH
  • den Stand der Umsetzung der Beschilderung der regionalen P+R-Anlagen
  • den Verhandlungsstand mit den Kommunen und konkreten Stand der Vertragsverhandlungen für die bisherigen Standorte
  • die Ausgestaltung der Parkgebühren an den bisher vertraglich gebundenen Standorten
  • den Stand der Umsetzung rechtssicherer Einstellbedingungen/Benutzungsordnungen an den einzelnen Standorten
  • die Auslastung der für das Projekt in der Geschäftsstelle zur Verfügung stehenden Mitarbeiter bzw. möglichen Handlungsbedarf

Begründung:

Nach zwei Jahren bedarf es einen detaillierten Gesamtüberblick über den Stand des Projektes P+R-Konzept. Zuletzt mit Vorlage 318/2019 hat die Geschäftsstelle des Verbandes den Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 01.03.2019 detailliert über den Stand der Umsetzung des P+R-Konzeptes an den bis dahin feststehenden Standorten informiert. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.06.2020 wurden 30 T€ für die Beschaffung einer einheitlichen Beschilderung der regionalen P+R-Anlagen zur Verfügung gestellt. In der Beratungsvorlage wurden als wichtige Handlungsfelder die Digitalisierung bzw. Entwicklung einer App, die Vereinheitlichung der Parkgebühren und die Umsetzung rechtsicherer Einstellbedingungen bzw. Benutzungsordnungen genannt.

Harald Raß, Thomas Leipnitz, Michael Makurath und Fraktion

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7. HH21 Sachstand P+R-Konzept

Veröffentlicht in Haushaltsanträge.