Herausforderungen der Transformation Region Stuttgart gestalten

Antrag der SPD-Regionalfraktion – Haushalt 2024

Die Geschäftsstelle wird gemeinsam mit der WRS und ggf. weiteren Partnern beauftragt,

eine Konferenz zu den Herausforderungen der Transformationsprozesse in der Wirtschaft mit besonderen Schwerpunkten bzw. Zielen zu organisieren. Diese sind:

  1. Die Unterstützung einer in seinen Fördervoraussetzungen offeneren Gestaltung des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung.
  2. Eine qualifizierte Debatte jenseits ideologischer Fremdenfeindlichkeit, über qualifizierte Zuwanderung und kulturelle Offenheit.

Begründung:

Zu 1.: Durch geeignete EU-Förderinstrumente sollen die Regionen zur Bewältigung der damit verbundenen enormen sozioökonomischen Herausforderungen finanziell unterstützt werden. Wirtschaftlich starke Regionen, auch solche mit großen Transformationsherausforderungen wie z.B. Stuttgart, partizipieren an diesen Programmen bisher nur in geringem Umfang.

Mit dem Zwischenziel, bis 2030 die Emissionen, um mindestens 55% zu senken (Fit For 55-Paket), hat die EU ihre Pläne für die Ziele der Wirtschaft konkretisiert. Vorhandene Wertschöpfungsketten sind gefährdet, es droht der massive Verlust von Arbeitsplätzen mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen für die privaten und öffentlichen Haushalte und nicht zuletzt soziale und politische Verwerfungen. Der gleichzeitige Aufbau neuer zukunftsorientierter Technologien erfordert hohe, erst zu erwirtschaftende Investitionen. Dies wird in unserem Verbandsgebiet erschwert durch fehlende Gewerbeflächen und/oder internationale Konkurrenz, nicht zuletzt durch fehlende EU-Fördergelder.

Zu 2.: Der dramatische Fachkräftemangel in mittlerweile allen Sektoren der Wirtschaft entwickelt sich zu einem herausragenden Wachstums- und Innovationshemmschuh in der Wirtschaft und gefährdet in dramatischer Weise die Daseinsvorsorge in den Bereichen öffentlicher und privater Infrastrukturen.

Kulturelle Offenheit muss gemanagt und Teil der Unternehmenskultur und des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft werden.

 

Thomas Leipnitz, Dr. Jürgen Zieger und Fraktion

 

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HH24_Herausforderungen der Transformation Region Stuttgart gestalten

 

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