SPD Regionalfraktion Stuttgart

02.11.2016 in Topartikel Pressemitteilungen

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

 
v.l.n.r.: Herbert Klingelohr, Bärbel-Sinner-Bartels, Prof.Dr.Willfried Nobel, Jürgen Kessing, Matthias Hahn

SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“. „Es war uns SPD-Regionalräten wichtig, gerade das hoch aktuelle Thema Wohnungsbau im Rahmen einer Veranstaltung mehr in den Mittelpunkt zu rücken und auf die Hürden, aber vor allem auch Möglichkeiten zum erfolgreichen Wohnungsbau in unserer Region aufzuweisen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum  will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossen-schaften gestärkt werden.

 

31.10.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion besichtigt das Schloss Filseck in Uhingen

 

Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Rahmen einer Klausur zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart auf Schloss Filseck davon überzeugt, dass die Mittel der Region bei der Förderung von Landschaftsparks sehr gut angelegt sind. Der Verband steuert 200 000,- € für den Ausbau der Wegenetze bei. Die Städte Göppingen und Uhingen beteiligen sich ebenfalls. „Bei dieser Maßnahme kann man erkennen, wie gut interkommunale Projekte gelingen können“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. 

Herr Lucas von der Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse berichtete über den Werdegang von Schloss Filseck. Nach dem verheerenden Brand von Schloss Filseck im Jahr 1971 drohte das Schloss zu verfallen. Der Landkreis Göppingen erwarb dieses im Jahr 1986 um die Schlossanlage zu retten. Im Jahr 2008 übernahm die Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse Göppingen das Schloss und mit der Umsetzung des Landschaftsparks Schloss Filseck wurde begonnen.

Werner Litz, die treue Seele von Schloss Filseck, der seit 30 Jahren der Vorsitzende des Förderkreises ist, begrüßte ebenfalls die Mitglieder der SPD Regionalfraktion auf das Herzlichste. Mit viel Engagement und hoher Sachkenntnis führte er die SPD-Regionalfraktion durch das Schloss und erklärte die Geschichte von Schloss Filseck sowie das bisher Erreichte der letzten Jahre.

„Die Anlage wird vielfältig genutzt und die zahlreichen Angebote werden von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Wir sind hoch erfreut über diese positive Entwicklung des Schlosses Filseck“, erklärten die Regionalräte Jürgen Lämmle (Göppingen) und Susanne Widmaier (Uhingen). „Diese Maßnahme ist ein Beispiel dafür, wie gut und sinnvoll die Mittel des Verband Region Stuttgart zur Co-Finanzierung der Landschaftsparkprojekte angelegt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß abschließend. 

 

05.10.2016 in Aktuelles

QUANTENSPRUNG IM ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR IN DER REGION

 

Der durchgehende Viertelstundentakt auf der S-Bahn von 6 bis 20:30 Uhr kommt

Die Regionalversammlung hat am 28. September mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freien Wähler und der Lin- ken die stufenweise Einführung des durchgehenden Viertel- stundentakts auf der S-Bahn und die Früh-Anbindung des Flughafens beschlossen. Da es im Vorfeld der Entscheidung einige Irritationen mit den Landräten gab, informieren wir in einer Extra-Ausgabe von "Region konkret"

Extra-Ausgabe Region konkret

 

08.07.2016 in Pressemitteilungen

SPD in der Region stimmt gegen die geplante Tariferhöhung zum 01. Januar 2017

 

Thomas Leipnitz: „Höhere VVS-Ticketpreise dank Grünen!“

Das Thema VVS-Tariferhöhung war das Hauptthema der Sitzung des Verkehrsausschusses am 06. Juli 2016 und sorgte für ausführliche Diskussionen. Ab dem 01. Januar 2017 sollen die Preise der Tickets um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöht werden.

Die Fraktionen der SPD, FDP und Linke lehnten die Tariferhöhung ab. Die CDU, Freie Wähler und die Grünen stimmten der Tariferhöhung zu und damit wurde die vom VRS vorgeschlagene Preiserhöhung mit knapper Mehrheit beschlossen. „Über das Ja der Grünen zur Preiserhöhung sind wir sehr verwundert und enttäuscht. Hätten sie gegen die Erhöhung gestimmt, hätte es eine Mehrheit gegen die diesjährige Tarifrunde gegeben“, betont der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.

„Die Grünen, die bis vor einigen Jahren immer jede Tariferhöhung abgelehnt haben, haben sich erneut vor den Karren ihres Fraktionsmitglieds und Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn spannen lassen, der seit seinem Amtsantritt jährlichen Tariferhöhungen das Wort redet“, bemerkt Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

„Eine Erhöhung bedeutet erneut eine Mehrbelastung für unsere Fahrgäste, die erstmals 2015 über 60% der ÖPNV-Kosten tragen mussten. Zudem hat sich die Qualität der S-Bahn ja nicht verbessert, es gibt daher für uns keine guten Gründe für eine Preiserhöhung“, betonte Thomas Leipnitz. 

Dass die Grünen, zusammen mit CDU und Freien Wähler, auch ein von der SPD beantragtes Symposium für ein regionsweit gültiges Sozialticket abgelehnt haben, passt da nach Ansicht der SPD ins Bild.
„Diese Entscheidung entfernt uns weiter von dem Ziel, dass nämlich das Bus- und Bahnfahren für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bedeutet dies weniger soziale Teilhabe, denn sie können sich die immer teurer werdenden Tickets schlichtweg nicht mehr leisten“, fügt Raß enttäuscht hinzu. 

 

27.06.2016 in Pressemitteilungen

ÖPNV in Stadt und Region: SPD sagt Nein zur geplanten Fahrpreiserhöhung

 

Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.

Die Finanzierung des ÖPNV gehe immer mehr zu Lasten der Fahrgäste, die öffentliche Hand ziehe sich immer mehr zurück, das sei ungerecht, so die Sozialdemokraten. Außerdem fahre die S-Bahn nach wie vor zu unzuverlässig. Nach der Auswertung einer gut besuchten Veranstaltungsreihe beider SPD-Fraktionen präsentierten die beiden Sozialdemokraten Vorschläge für eine bessere und gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs in Stadt und Region.

SPD lehnt Fahrpreiserhöhung in 2017 ab

Die SPD verweist darauf, dass die laufende Finanzierung des Nahverkehrs immer ungerechter werde. Die Fahrgäste würden immer mehr, die öffentliche Hand in Stadt, Landkreisen, Region und Land würde immer weniger bezahlen. So habe der Finanzierungsanteil der Fahrgäste noch vor einigen Jahren weniger als 50% betragen. Im vergangenen Jahr sei dieser Wert erstmals bei über 60% gelegen.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass mittelfristig ein gerechter Wert von Fünfzig zu Fünfzig anzustreben sei und wollen unter anderem Wirtschaftsunternehmen stärker an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen. Vor allem große Unternehmen sollten Jobtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen, bei denen sie pro Beschäftigten mindestens zehn Euro pro Monat zahlen müssten. Es sei aus Sicht der Sozialdemokraten zum Beispiel nicht in Ordnung, dass Daimler ein massives Parkplatz- und Mobilitätsproblem am Standort Untertürkheim habe, gleichzeitig aber den Beschäftigten kein attraktives Jobticket-Angebot des VVS machen würde.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer erneuten Fahrpreiserhöhung sind die aktuellen Mängel bei der S-Bahn. Diese fahre immer noch viel zu unzuverlässig. Störungen im Betreib und damit eine massive Beeinträchtigung von Pendlern seien an der Tagesordnung. Hinzu käme die Unterbrechung der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz. Auch dadurch falle das aktuelle ÖPNV-Angebot nicht so aus, als dass eine weitere Fahrpreiserhöhung gerechtfertigt sei, so die Sozialdemokraten.

Martin Körner und Thomas Leipnitz: „Wir wollen eine gerechtere Finanzierung des ÖPNV. Außerdem fährt die S-Bahn derzeit zu unzuverlässig. Da passt eine erneute Fahrpreiserhöhung nicht in die Landschaft! Die SPD lehnt deshalb die geplante Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2017 ab.“