SPD Regionalfraktion Stuttgart

08.07.2016 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD in der Region stimmt gegen die geplante Tariferhöhung zum 01. Januar 2017

 

Thomas Leipnitz: „Höhere VVS-Ticketpreise dank Grünen!“

Das Thema VVS-Tariferhöhung war das Hauptthema der Sitzung des Verkehrsausschusses am 06. Juli 2016 und sorgte für ausführliche Diskussionen. Ab dem 01. Januar 2017 sollen die Preise der Tickets um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöht werden.

Die Fraktionen der SPD, FDP und Linke lehnten die Tariferhöhung ab. Die CDU, Freie Wähler und die Grünen stimmten der Tariferhöhung zu und damit wurde die vom VRS vorgeschlagene Preiserhöhung mit knapper Mehrheit beschlossen. „Über das Ja der Grünen zur Preiserhöhung sind wir sehr verwundert und enttäuscht. Hätten sie gegen die Erhöhung gestimmt, hätte es eine Mehrheit gegen die diesjährige Tarifrunde gegeben“, betont der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.

„Die Grünen, die bis vor einigen Jahren immer jede Tariferhöhung abgelehnt haben, haben sich erneut vor den Karren ihres Fraktionsmitglieds und Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn spannen lassen, der seit seinem Amtsantritt jährlichen Tariferhöhungen das Wort redet“, bemerkt Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

„Eine Erhöhung bedeutet erneut eine Mehrbelastung für unsere Fahrgäste, die erstmals 2015 über 60% der ÖPNV-Kosten tragen mussten. Zudem hat sich die Qualität der S-Bahn ja nicht verbessert, es gibt daher für uns keine guten Gründe für eine Preiserhöhung“, betonte Thomas Leipnitz. 

Dass die Grünen, zusammen mit CDU und Freien Wähler, auch ein von der SPD beantragtes Symposium für ein regionsweit gültiges Sozialticket abgelehnt haben, passt da nach Ansicht der SPD ins Bild.
„Diese Entscheidung entfernt uns weiter von dem Ziel, dass nämlich das Bus- und Bahnfahren für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bedeutet dies weniger soziale Teilhabe, denn sie können sich die immer teurer werdenden Tickets schlichtweg nicht mehr leisten“, fügt Raß enttäuscht hinzu. 

 

27.06.2016 in Pressemitteilungen

ÖPNV in Stadt und Region: SPD sagt Nein zur geplanten Fahrpreiserhöhung

 

Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.

Die Finanzierung des ÖPNV gehe immer mehr zu Lasten der Fahrgäste, die öffentliche Hand ziehe sich immer mehr zurück, das sei ungerecht, so die Sozialdemokraten. Außerdem fahre die S-Bahn nach wie vor zu unzuverlässig. Nach der Auswertung einer gut besuchten Veranstaltungsreihe beider SPD-Fraktionen präsentierten die beiden Sozialdemokraten Vorschläge für eine bessere und gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs in Stadt und Region.

SPD lehnt Fahrpreiserhöhung in 2017 ab

Die SPD verweist darauf, dass die laufende Finanzierung des Nahverkehrs immer ungerechter werde. Die Fahrgäste würden immer mehr, die öffentliche Hand in Stadt, Landkreisen, Region und Land würde immer weniger bezahlen. So habe der Finanzierungsanteil der Fahrgäste noch vor einigen Jahren weniger als 50% betragen. Im vergangenen Jahr sei dieser Wert erstmals bei über 60% gelegen.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass mittelfristig ein gerechter Wert von Fünfzig zu Fünfzig anzustreben sei und wollen unter anderem Wirtschaftsunternehmen stärker an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen. Vor allem große Unternehmen sollten Jobtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen, bei denen sie pro Beschäftigten mindestens zehn Euro pro Monat zahlen müssten. Es sei aus Sicht der Sozialdemokraten zum Beispiel nicht in Ordnung, dass Daimler ein massives Parkplatz- und Mobilitätsproblem am Standort Untertürkheim habe, gleichzeitig aber den Beschäftigten kein attraktives Jobticket-Angebot des VVS machen würde.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer erneuten Fahrpreiserhöhung sind die aktuellen Mängel bei der S-Bahn. Diese fahre immer noch viel zu unzuverlässig. Störungen im Betreib und damit eine massive Beeinträchtigung von Pendlern seien an der Tagesordnung. Hinzu käme die Unterbrechung der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz. Auch dadurch falle das aktuelle ÖPNV-Angebot nicht so aus, als dass eine weitere Fahrpreiserhöhung gerechtfertigt sei, so die Sozialdemokraten.

Martin Körner und Thomas Leipnitz: „Wir wollen eine gerechtere Finanzierung des ÖPNV. Außerdem fährt die S-Bahn derzeit zu unzuverlässig. Da passt eine erneute Fahrpreiserhöhung nicht in die Landschaft! Die SPD lehnt deshalb die geplante Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2017 ab.“

 

30.05.2016 in Anträge

Güterbahnhöfe in der Region Stuttgart

 

Verkehrsausschuss 1. Juni 2016

Güterbahnhöfe in der Region Stuttgart

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

1) zu berichten,

  • welche Güterbahnhöfe und Güterverladestationen die Deutsche Bahn AG in der Region Stuttgart zu schließen beabsichtigt oder deren Bedienung einzuschränken,
  • von welchen konkreten Folgen für die Wirtschaft, den Verkehr und die Umwelt sie ausgeht, sollte es tatsächlich zu den geplanten Schließungen kommen,
  • mit wieviel zusätzlichem LKW-Verkehr auf den Straßen der Region sie rechnet, sollten die Schließungen wie geplant umgesetzt werden,
  • welche Folgen diese Schließungen für die Berechnungen und Ergebnisse des Regionalverkehrsplans hätten;

2) gegenüber der Deutschen Bahn AG deutlich zu machen, welche negative Folgen eine Schließung von Güterbahnhöfen und Güterverladestationen in der Region für die Wirtschaft, den Verkehr und die Umwelt hätte.

 

Begründung:

Die Planungen der Deutschen Bahn AG, auch in der Region Stuttgart Güterbahnhöfe und Verladestellen zu schließen oder deren Bedienung einzuschränken, sind ein massiver Eingriff in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu Lasten der Wirtschaft und  der Verkehrs- und Umweltsituation. Es ist u.a. mit negativen Folgen für das ohnehin schon überlastete Straßennetz zu rechnen, die sich sicherlich auch im Regionalverkehrsplan widerspiegeln würden.

Es muss deshalb das Ziel regionaler Politik sein, diese Schließungen zu verhindern und konsequent dafür zu arbeiten, dass künftig mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen.

 

18.05.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion ist enttäuscht über den Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

 

Harald Rass: „Die Vorhaben der Landesregierung für die Region Stuttgart sind weder konkret noch finanziell unterlegt.“

Die SPD-Regionalräte sind sich einig: Für die Region Stuttgart ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Region wird zwar durchaus im Koalitionsvertrag erwähnt und beim ersten Durchlesen staunt man zunächst über einige ambitionierte Vorhaben. Doch beim genauen Anschauen stellt man fest, dass deren Realisierung keineswegs gesichert wurde und im Ankündigungsstadium stecken bleibt.

„Die grün-schwarze Koalition brennt ein Feuerwerk voller wohlfeiler Ankündigungen und Prüfaufträgen ab, die aber nicht durch konkrete Investitionszahlen hinterlegt sind“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

Beispielsweise möchte sich das Land aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region im Rahmen eines Netzwerks (z.B. „Mobilitätsagentur“) beim VRS beteiligen. „Die klingt gut, aber diese Ankündigung ist durch keine finanzielle Unterstützung durch das Land unterlegt, die Finanzierung wird so vollständig der kommunalen Ebene überlassen“, so Leipnitz.

Der Koalitionsvertrag sieht die Notwendigkeit von Güterterminals in der Region.  Die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge (Euro 6-Norm) soll konstruktiv begleitet werden, ebenso die Einführung von sog. Feinstaubtickets. „Uns würde interessieren wie diese Projekte konkret ausgestaltet, umgesetzt und vor allem finanziert werden sollen. Darüber wird kein Wort verloren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Harald Rass.

 

20.04.2016 in Pressemitteilungen

B 10 Umfahrung von Geislingen

 
Jürgen Lämmle

SPD-Regionalfraktion beantragt die Aufnahme der B 10 Umfahrung von Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Regionalrat Jürgen Lämmle (SPD): „B 10 darf in Geislingen nicht zum Nadelöhr werden!“

Aus Anlass der Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan hat die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss beantragt, dass der Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf Geislingen geändert wird:

„Die bisherigen Vorstellungen sind für uns nicht zufriedenstellend. Es ist absehbar, dass durch diese Maßnahme vor Ort eine verkehrlich äußerst unbefriedigende Situation über einen längeren Zeitraum entstehen würde“, betont der SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle, der seine Fraktion im Verkehrsausschuss vertritt.

Durch die zusätzlich vorgesehenen Umfahrungen von Urspring und Amstetten, die vor der Fertigstellung der Gesamtumfahrung von Geislingen geplant sind, würde es zusätzlich zu erheblichen Mehrbelastungen kommen. Daher fordert die SPD-Regionalfraktion Stuttgart in ihrem Antrag, dass der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.