SPD Regionalfraktion Stuttgart

27.02.2017 in Topartikel Pressemitteilungen

Harald Raß: „Mobilität darf keine soziale Frage in unserer Region werden.“

 

Fahrverbote in Stuttgart zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub – SPD in der Region beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Ab Januar 2018 soll es in der Landeshauptstadt zu Fahrverboten für Diesel-Kfz („schlechter“ als Euro 6) kommen. Durchgesetzt werden soll dieses Fahrverbot entweder mit einer sog. Blauen Plakette, die es rechtlich nicht gibt, oder mit Ein-und Durchfahrtsverboten, so hat es die Landesregierung beschlossen.

„Es bleibt unklar wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt werden sollen. Es wird von Ausnahmefällen im Lieferverkehr, Handwerk oder „Härtefällen“ bei Anwohnern gesprochen. Der Verkehrsausschuss muss sich mit dem Thema im Detail auseinandersetzen. Daher hat unsere Fraktion eine Sondersitzung des Verkehsausschusses beantragt.“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

Bisher werden auch nur die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Landeshauptstadt angesprochen. „Uns interessiert, inwiefern auch andere Städte und Gemeinden in der Region von der Feinstaubbelastung betroffen sind und ob es dort ebenfalls von Durchfahrtverboten kommen würde. Dieser Aspekt muss dringend diskutiert werden“, fügt Harald Raß, Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion hinzu. 

 

27.02.2017 in Anträge

Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses

 

Verkehrsausschuss 22.02.2017

Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema „Verkehrsbeschränken in Stuttgart zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub – Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen“ durchzuführen.

Begründung:

Die Landesregierung hat gestern beschlossen, in sog. Feinstaubwetterlagen ab 1. Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Kfz („schlechter“ als Euro 6) für die Landeshauptstadt auszusprechen. Durchgesetzt werden soll dieses Fahrverbot entweder mit einer sog. Blauen Plakette (die es rechtlich nicht gibt) oder mit Ein-und Durchfahrtsverboten. Ob und wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt werden sollen, bleibt dabei unklar. Zudem ist nach den aktuellen Presseberichten von zahlreichen Ausnahmetatbeständen die Rede. Diese sollen z.B. den Lieferverkehr, Handwerk und „Härtefälle“ bei Anwohnern betreffen. Mobilität droht so zur sozialen Frage in unserer Region zu werden.

Zudem ist bisher nur von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Landeshauptstadt die Rede. Wie bekannt, sind auch eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden in der Region von der Feinstaubbelastung betroffen. Es ist bei den angekündigten Maßnahmen der Landesregierung nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang diese Städte und Gemeinden ebenfalls von Durchfahrtverboten berührt werden.

Eine der bisherigen Maßnahmen beim sog. Feinstaubalarm war das sog. Feinstaubticket, also die Halbierung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet. Diese Maßnahme hat zwar auf der einen Seite erhebliche Kosten verursacht, von 12 Mio. entgangenen Fahrgeldeinnahmen ist die Rede, aber keinerlei Effekte erzielt.

Hinzu kommt, dass der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in diesem Zusammenhang bisher lediglich am Rande erwähnt wird. Stattdessen werden für über 500.000 Euro Mooswände aufgestellt.
Andererseits werden zur Reduzierung von Luftschadstoffen der Bau von großen Straßenbauvorhaben der Bau des Nordostrings und der sog. Filderauffahrt gefordert. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie Straßenbauvorhaben, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert werden könnten, einen Beitrag zur Reduzierung der aktuellen Feinstaub- und Stickoxidbelastung leisten könnten oder sollten.
Völlig unklar bleibt bei all diesen Maßnahmen, dass die Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen, die Erreichbarkeiten von Wohn- und Arbeitsstätten, den Freizeitverkehr, den Tourismus u.a. mehr, bisher nicht erörtert und dargestellt wurden. Hierzu ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses erforderlich, um die Auswirkungen darzustellen und ggf. im Entwurf des Regionalverkehrsplans zu berücksichtigen. 

 

13.02.2017 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion zu Besuch bei der Technologiefirma Thales in Ditzingen

 

Harald Raß: „Wir begrüßen die Bereitschaft von Thales eine Teststrecke im S-Bahn-Verkehr einrichten zu wollen.“

Die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der S-Bahn ist das Dauerproblem in der Region Stuttgart, die Klagen der Fahrgäste sind seit Jahren nicht zu überhören. Dieses Problem könnte eventuell mit der Einführung des europäischen Zugsteuerungssystems ETCS im S-Bahn-Verkehr behoben werden. „Die Diskussion, ob eine Leistungssteigerung durch die Einführung von ETCS im S-Bahn-Verkehr erreicht werden könnte, haben wir bereits mit unserem Antrag im Oktober 2015 im Verkehrsausschuss angestoßen“, betont Harald Raß, der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Stuttgart.

Die Firma Thales in Ditzingen, eine der führenden Technologiefirmen bei der Einführung von ETCS, möchte nun eine Teststrecke auf der S-Bahn-Linie von Renningen nach Weil der Stadt einrichten. „Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass wir mit der Firma Thales über ETCS und die geplante Teststrecke sprechen. Wir danken der Firma Thales für diesen sehr informativen Austausch“, betonte Raß. Auf Initiative und Vermittlung des Fraktionsmitglieds und Oberbürgermeisters von Ditzingen, Michael Makurath, wurde der Firmenbesuch möglich. Über das genaue Vorhaben tauschte sich die Regionalfraktion mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Thales Deutschland, Herrn Dr. Christoph Hoppe, aus, der die Fraktion mit einer Einführungspräsentation begrüßte.

 

02.11.2016 in Pressemitteilungen

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

 
v.l.n.r.: Herbert Klingelohr, Bärbel-Sinner-Bartels, Prof.Dr.Willfried Nobel, Jürgen Kessing, Matthias Hahn

SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“. „Es war uns SPD-Regionalräten wichtig, gerade das hoch aktuelle Thema Wohnungsbau im Rahmen einer Veranstaltung mehr in den Mittelpunkt zu rücken und auf die Hürden, aber vor allem auch Möglichkeiten zum erfolgreichen Wohnungsbau in unserer Region aufzuweisen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum  will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossen-schaften gestärkt werden.

 

31.10.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion besichtigt das Schloss Filseck in Uhingen

 

Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Rahmen einer Klausur zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart auf Schloss Filseck davon überzeugt, dass die Mittel der Region bei der Förderung von Landschaftsparks sehr gut angelegt sind. Der Verband steuert 200 000,- € für den Ausbau der Wegenetze bei. Die Städte Göppingen und Uhingen beteiligen sich ebenfalls. „Bei dieser Maßnahme kann man erkennen, wie gut interkommunale Projekte gelingen können“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. 

Herr Lucas von der Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse berichtete über den Werdegang von Schloss Filseck. Nach dem verheerenden Brand von Schloss Filseck im Jahr 1971 drohte das Schloss zu verfallen. Der Landkreis Göppingen erwarb dieses im Jahr 1986 um die Schlossanlage zu retten. Im Jahr 2008 übernahm die Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse Göppingen das Schloss und mit der Umsetzung des Landschaftsparks Schloss Filseck wurde begonnen.

Werner Litz, die treue Seele von Schloss Filseck, der seit 30 Jahren der Vorsitzende des Förderkreises ist, begrüßte ebenfalls die Mitglieder der SPD Regionalfraktion auf das Herzlichste. Mit viel Engagement und hoher Sachkenntnis führte er die SPD-Regionalfraktion durch das Schloss und erklärte die Geschichte von Schloss Filseck sowie das bisher Erreichte der letzten Jahre.

„Die Anlage wird vielfältig genutzt und die zahlreichen Angebote werden von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Wir sind hoch erfreut über diese positive Entwicklung des Schlosses Filseck“, erklärten die Regionalräte Jürgen Lämmle (Göppingen) und Susanne Widmaier (Uhingen). „Diese Maßnahme ist ein Beispiel dafür, wie gut und sinnvoll die Mittel des Verband Region Stuttgart zur Co-Finanzierung der Landschaftsparkprojekte angelegt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß abschließend.