SPD Regionalfraktion Stuttgart

18.05.2016 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion ist enttäuscht über den Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag

 

Harald Rass: „Die Vorhaben der Landesregierung für die Region Stuttgart sind weder konkret noch finanziell unterlegt.“

Die SPD-Regionalräte sind sich einig: Für die Region Stuttgart ist der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bei weitem nicht zufriedenstellend. Die Region wird zwar durchaus im Koalitionsvertrag erwähnt und beim ersten Durchlesen staunt man zunächst über einige ambitionierte Vorhaben. Doch beim genauen Anschauen stellt man fest, dass deren Realisierung keineswegs gesichert wurde und im Ankündigungsstadium stecken bleibt.

„Die grün-schwarze Koalition brennt ein Feuerwerk voller wohlfeiler Ankündigungen und Prüfaufträgen ab, die aber nicht durch konkrete Investitionszahlen hinterlegt sind“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

Beispielsweise möchte sich das Land aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region im Rahmen eines Netzwerks (z.B. „Mobilitätsagentur“) beim VRS beteiligen. „Die klingt gut, aber diese Ankündigung ist durch keine finanzielle Unterstützung durch das Land unterlegt, die Finanzierung wird so vollständig der kommunalen Ebene überlassen“, so Leipnitz.

Der Koalitionsvertrag sieht die Notwendigkeit von Güterterminals in der Region.  Die blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge (Euro 6-Norm) soll konstruktiv begleitet werden, ebenso die Einführung von sog. Feinstaubtickets. „Uns würde interessieren wie diese Projekte konkret ausgestaltet, umgesetzt und vor allem finanziert werden sollen. Darüber wird kein Wort verloren“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Harald Rass.

 

20.04.2016 in Pressemitteilungen

B 10 Umfahrung von Geislingen

 
Jürgen Lämmle

SPD-Regionalfraktion beantragt die Aufnahme der B 10 Umfahrung von Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Regionalrat Jürgen Lämmle (SPD): „B 10 darf in Geislingen nicht zum Nadelöhr werden!“

Aus Anlass der Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart zum Bundesverkehrswegeplan hat die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss beantragt, dass der Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf Geislingen geändert wird:

„Die bisherigen Vorstellungen sind für uns nicht zufriedenstellend. Es ist absehbar, dass durch diese Maßnahme vor Ort eine verkehrlich äußerst unbefriedigende Situation über einen längeren Zeitraum entstehen würde“, betont der SPD-Regionalrat Jürgen Lämmle, der seine Fraktion im Verkehrsausschuss vertritt.

Durch die zusätzlich vorgesehenen Umfahrungen von Urspring und Amstetten, die vor der Fertigstellung der Gesamtumfahrung von Geislingen geplant sind, würde es zusätzlich zu erheblichen Mehrbelastungen kommen. Daher fordert die SPD-Regionalfraktion Stuttgart in ihrem Antrag, dass der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.

 

20.04.2016 in Anträge

B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

 

Verkehrsausschuss 27.04.2016


B 10 Umfahrung Geislingen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen

Antrag:

Der letzte Satz bei Punkt 4 e) der Stellungnahme des VRS zum Bundesverkehrs-wegeplans (Sitzungsvorlage 114/2016, S. 9) wird wie folgt gefasst:

Um die zu erwartenden unverhältnismäßigen verkehrlichen Mehrbelastungen ohne klare zeitliche Perspektive für Geislingen zu verhindern, muss der Abschnitt Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

 

Begründung:

Die Rückstufung der Umfahrung von Geislingen von Weiterer Bedarf mit Planungs-recht zu Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht im Entwurf des Bundesverkehrswege-plans ist ein verkehrspolitischer Fehler, unter dem die Bürgerinnen und Bürger von Geislingen und auch der Durchgangsverkehr über viele Jahre zu leiden hätten.

Ein Nadelöhr in der Stadt Geislingen muss unter allen Umständen vermieden werden. Aus regionalpolitischer Sicht muss der Bundesverkehrswegeplan deshalb in diesem Bereich wie von den Unterzeichnern vorgeschlagen, geändert werden.

Harald Raß (Fraktionsvorsitzender), Thomas Leipnitz, Jürgen Lämmle, Susanne Widmaier und Fraktion

 

15.04.2016 in Pressemitteilungen

ÖPNV-Offensive in der Region

 

Leipnitz: „ÖPNV-Offensive in der Region und keine örtlichen Alleingänge wie Fahrverbote oder die Einführung einer Citymaut“

Bei einem Mandatsträgertreffen der SPD in der Region Stuttgart, haben sich SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus der Regionalversammlung,  aus Kreistagen und Gemeinderäten gestern auf einige Grundsätze und Ziele für die anstehende Fortschreibung des Regionalverkehrsplans verständigt.

ÖPNV-Offensive in der Region

„Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive in der Region“, so der SPD-Vorsitzende in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz.

Nach Ansicht der SPD kann es nur mit einem gut ausgebauten, für alle attraktiven und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelingen, die Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart zu lösen.

„Die Menschen werden aber nur dann auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn der ÖPNV ihre Lebenswirklichkeit abbildet, ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigt und trotzdem bezahlbar bleibt – gerade auch für die finanziell Schwächeren in unserer Region“, begründet Thomas Leipnitz, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Regionalversammlung ist, die Haltung der SPD.

„Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird viel Geld kosten. Wir sind davon überzeugt, dass der Wert eines gut ausgebauten ÖPNV seine Kosten bei weitem übersteigt“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Raß.

Neben einem weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur sieht die SPD große Chancen für die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel in der ganzen Region. Denn der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing, E-Bikes und Pedelecs sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die sinnvoll verknüpft werden müssen. P+R-Plätze und Mobilitätspunkte haben hier für die SPD eine besondere Schlüsselfunktion.

Straßenbau wo nötig

„Die SPD ist nicht gegen Straßenbaumaßnahmen“, betont Leipnitz. Für die SPD steht aber im Vordergrund, dass Straßenbau in erster Linie Engpässe beseitigen, die Hauptverkehrsachsen in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und dadurch die Wohngebiete der Menschen vom Verkehr entlasten soll. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes soll, wo immer möglich und sinnvoll, mit Rückbaumaßnahmen zum Schutz der Anwohner im Nebenstraßennetz einhergehen.

„Ein von diesen Vorgaben losgelöstes „Wünsch-Dir-was“ wird es mit der SPD nicht geben. Deshalb lehnen wir z.B. den Nordost-Ring nach wie vor ab“, bekräftigt Raß.

 

12.02.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Regionalfraktion beantragt Bericht über S-Bahn Flughafenanbindung

 

Thomas Leipnitz: „Für den Flughafen Stuttgart als wichtige Gateway-Infrastruktur der Region ist ein adäquates ÖPNV-Angebot zu allen Betriebszeiten notwendig.“

 

Die SPD-Regionalfraktion fordert in einem aktuellen Antrag die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart auf, über die Entwicklung der Fahrgastzahlen in den Früh-S-Bahnen zum Flughafen in den letzten Jahren zu berichten. Ferner soll Auskunft darüber gegeben werden, welche Möglichkeiten für eine Frühanbindung des Stuttgarter Flughafens auf allen S-Bahnlinien geboten werden und welche Kosten für eine generelle Frühanbindung entstehen würden.